Heinz: „Große Koalition sollte demografischen Wandel anpacken, anstatt Geschenke zu verteilen“

Zu dem gestern vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

„Das Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zur rechten Zeit. Die Mahnung, bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht das durch die Agenda 2010 Erreichte zu verspielen, ist angesichts zahlreicher kostenintensiver und regulierender Vorhaben angebracht. Die im europäischen Vergleich mehr als erfreuliche Lage der deutschen Wirtschaft darf nicht dazu führen, die Herausforderungen der Zukunft aus dem Blick zu verlieren. Die Gefahren der Staatsschuldenkrise scheinen eingrenzbar. Nun sollte es sich eine Große Koalition zum Ziel setzen, Deutschland für die vielleicht noch größere Herausforderung des demografischen Wandels fit zu machen.

Hierzu zählt es nicht, die Rente mit 67 aufzuweichen und von einer Senkung der Rentenbeiträge zugunsten einer Mindestrente abzusehen. Die Bekämpfung von Altersarmut bildet eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten transparent im Haushalt ausgewiesen werden sollten und nicht allein die Beitragszahler zusätzlich belasten dürfen. Hier sieht die Junge Union insbesondere die Gefahr einer dauerhaften Aufgabe der Rentenformel zugunsten eines politischen Wettbewerbs um immer neue Leistungen.

Es ist zu begrüßen, dass die Wirtschaftsweisen auch noch einmal klar auf die Gefahren eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns hinweisen. Eine derart pauschale Maßnahme passt nicht zu dem sich regional stark unterscheidenden deutschen Arbeitsmarkt. Insbesondere strukturschwache Regionen, darunter Schleswig-Holstein, müssten bei dem von der SPD vorgeschlagenen Niveau von € 8,50 einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen befürchten.“

Die Junge Union Schleswig-Holstein hat sich auf dem vergangenen Schleswig-Holstein-Tag für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen, die die Festsetzung der Höhe den Tarifparteien überlässt und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der jeweiligen Region berücksichtigt.

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