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Keine Enteignung von Wohnraum, sondern Rahmenbedingungen verbessern!

Zu den aktuellen Diskussionen um Enteignungen von Wohnraum erklärt der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segberg-West und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

Die Vorschläge des Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck große Wohnungsunternehmen zu enteignen, lehne ich klar ab. Denn durch eine Enteignung müssten Milliarden an Entschädigungen gezahlt werden, die keine einzige neue Wohnung schafft. Zudem hätte ein Enteignungsverfahren einen jahrelangen Rechtsstreit zur Folge“, ist sich Plambeck sicher.

Die Schaffung von neuem Wohnraum muss der Weg sein, um für Preisstabilität zu sorgen. Hierfür müssen Anreize für Inverstitionen geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden. In den Jahren  2019 bis 2022 investiert das Land 788 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung und ermöglicht damit die Förderung von rund 6.400 Mietwohnungen im Land“, erklärt Plambeck.

Um das Bauen von Wohnungen attraktiver zu machen, müssen aber weitere Hemmnisse abgebaut werden. Denn nur Bauen schafft neuen Wohnraum. Daher wird die Abschaffung der Mietpreisbremse und das Auslaufen der Kappungsgrenze zum 30.11.2019 umgesetzt. Die Mietpreisebremse gilt derzeit in Schleswig-Holstein in nur wenigen Orten, wie  Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Hörnum, Kampen, Kiel, List, Norderstedt, Sylt, Wenningstedt-Braderup, Wentorf bei Hamburg und Wyk auf Föhr. Vor Ort verfehlt sie aber ihre Wirkung. Sie hat kaum eine Wohnung günstiger gemacht, sondern macht das Investieren in Wohnraum sogar unattraktiv‘“, ist Plambeck überzeugt.

Dort, wo das Land selbst aktiv dazu beitragen kann, den Wohnungsbau zu erleichtern, wollen wir dies auch tun. Dies gilt u.a. für die Änderung der Landesbauordnung. Hier wollen wir bestehende Potentiale, z.B. im Rahmen der Aufstockung bestehender Gebäude, besser nutzen.

Wir setzen auf ein Bündel von Maßnahmen, die gemeinsam wirken.
Der Landesentwicklungsplan wird fortgeschrieben, sodass wir mehr Bauland schaffen können, wir wollen Eigentumsbildung und Mietwohnungsbau fördern und wir sollten uns auf Bundesebene ebenfalls für erforderliche Maßnahmen einsetzen. Hierzu gehört für mich insbesondere auch eine praxistauglichere Ausgestaltung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, um härter gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgehen zu können.

Das sind konkrete Maßnahmen, die die Schaffung von dringend benötigten neuen Wohnraum vorantreiben“, ist Plambeck abschließend überzeugt.

 

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CDU Segeberg startet Wahlkampf-Plakatierung mit Niclas Herbst, Bockwurst und Bier

 

Bad Segeberg – Am Sonnabend, 13. April treffen sich CDU Ortsvorsitzende, aktive Mitglieder und die Junge Union in der Bad Segeberger CDU-Kreisgeschäftsstelle von 10 bis 12 Uhr zum Start in die heiße Phase vom Europawahlkampf. Im Alten Amtsgericht in der Hamburger Straße 29 gibt es nicht nur Plakate mit Befestigungsmaterial zum schnellen Einsatz für die ehrenamtlichen Aufstellteams und Flyer für die Stände. Niclas Herbst, der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein wird persönlich dabei sein und versorgt mit dem Kreisgeschäftsstellenteam die aktiven Ehrenamtler mit Bockwurst und Kaffee. Für die Nichtfahrer wird auch Bier vom Fass gezapft.

Am Klönschnack und den Europagesprächen beteiligen sich auch der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole -Christopher Plambeck sowie der KPV-Kreisvorsitzende Uwe Voss.

Auch CDU-Nichtmitglieder sind bei dieser traditionellen CDU Aktion herzlich willkommen. Besonders freut sich der CDU-Kreisverband über überzeugte Europäer, die bereit sind in diesem Wahlkampf Position zu beziehen und Plakate in ihrem Vorgarten aufzustellen oder Flyer im Bekanntenkreis zu verteilen.

 

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Europa-Talk – Daniel Günther und Niclas Herbst in Fehrenbötel

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Einladung Klimawandel – Klimaschutz

Save the Date

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Europa Tour – Niclas Herbst in Bad Bramstedt

Diskutierten auf dem Europapolitschen Frühschoppen: (vlnr.) CDU Fraktionssprecher Stefan Brumm, JU Kreisvorsitzende Jasmin Krause, CDU Landtagsabgeordneter Ole-Christopher Plambeck, Stadtverordnete Merle Lauff, CDU Bundestagsabgeordneter Mark Helfrich, Bad Bramstedts Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt und der schleswig-holsteinische EU-Wahl-Spitzenkandidat Niclas Herbst.

Bad Bramstedt – Die Bad Bramstedter Christdemokraten empfingen am Sonnabend um 10 Uhr am Infostand auf dem Wochenmark den schleswig-holsteinischen EU Spitzenkandidaten. Niclas Herbst und seine Parteifreunde beantworteten an Stehtischen mit Europabeflaggung die Fragen der Marktbesucher und Marktbeschicker.

Um 11 Uhr wurde das Vormittagsprogramm im 100 Meter entfernten Café Gripp mit einem europapolitischen Frühschoppen fortgesetzt. An der Diskussion beteiligten sich neben Niclas Herbst auch der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich, der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck, Bad Bramstedts Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt, die Kreisvorsitzende der Jungen Union Jasmin Krause und der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss. Als Moderatoren leiteten die Stadtverordnete Merle Lauff und CDU Fraktionssprecher Stefan Brumm die Veranstaltung unter dem Titel „Starkes Europa – Starkes Schleswig-Holstein“.

„Wir wollen auch in Bad Bramstedt mit Mut, Einsatz und Tatkraft für ein einiges, friedliches und wirtschaftlich starkes Europa einstehen“ eröffnete Annegret Mißfeldt die Veranstaltung.

„Europa wurde noch nie so gebraucht und war auch noch nie so in Gefahr“, begann Niclas Herbst sein Statement über den Brexit, Europa als Antwort auf die globalen Entwicklungen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Verbesserung der gemeinsamen Entwicklungshilfe zur Verhinderung einer großen Flüchtlingswelle aus Afrika und über den zunehmenden chinesischen Einflusses in den ärmsten Regionen dieser Welt. „Wir brauchen ein handlungsfähiges Europäisches Parlament um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern“, warnte Niclas Herbst in seinem Schlusssatz vor der Wahl von Populisten und Europagegnern.

Ole Christopher Plambeck berichtete von der erfolgreichen Veranstaltung mit der CDU Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Niclas Herbst mit 400 Personen am Vortag in Henstedt-Ulzburg. Der CDU-Landtagsabgeordnete schlägt seinen Parteifreunden die Durchführung einer Europatour zu europageförderten Projekte in der die Rolandstadt vor.

Jasmin Krause berichtet von ihrem Besuch im Europäischen Parlament, bekräftigte die Vorteile eines starken Europa für die junge Generation und dankte Niclas Herbst für die häufige Präsenz auf Veranstaltungen der Jungen Union.

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